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Demokratische Prozesse in der EU
Meine Sichtweise auf demokratische Prozesse in Europa hat sich in den letzten Monaten grundlegend gewandelt. Und das hängt entscheidend mit den Geschehnissen rund um die EU-Urheberrechtsreform zusammen. Worum es dabei im Einzelnen geht, habe ich vor einigen Wochen in einem sehr ausführlichen Blogbeitrag analysiert. Die Materie ist komplex, sehr komplex, weshalb ich im Folgenden den Fokus lediglich auf den Aspekt legen will, der in den Kontext der Blogparade #DHMDemokratie des Deutschen Historischen Museums passt.
Lobbyschlacht und Protestbewegung
Dass es bei der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform zu einer regelrechten Lobbyschlacht gekommen ist, bei der sich vor allem die Nutznießer der Reform negativ hervorgetan haben, das mag der eine oder andere noch unter das übliche politische Säbelrasseln subsumieren. Doch es war mehr als das! Die Verlagslobby ließ Werbefilme drehen, Plakate und Taxis bedrucken und lud noch am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament die Abgeordneten zum Dinner ein.
Wie ernst das Thema aber wirklich zu bewerten ist, beweist allein die Tatsache, dass der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit sowie der Datenschutzbeauftragte des Bundes die EU mehrfach eindringlich davor gewarnt hat, die Reform in dieser Fassung zu verabschieden. Und gerade in der Zivilgesellschaft, die in erheblichem Ausmaß von den Bestimmungen der EU-Richtlinie betroffen sein wird, regte sich erheblicher Widerstand. Eine Petition gegen die Reform brachte allein 5 Millionen Unterschriften zustande. Damit war es die größte Petition, die jemals auf change.org gestartet wurde. Allein in Deutschland gingen rund 200.000 Menschen an einem einzigen Tag auf die Straße.
Realitätsferne Politik
Bereits im Februar, noch bevor die Proteste ihren Höhepunkt erreichten, warf Sascha Lobo der EU in seiner Spiegel-Kolumne Lobbyhörigkeit, Bigotterie und Visionslosigkeit vor und richtete einen eindringlichen Appell nach Brüssel, von diesem Weg abzulassen. Nach der finalen Abstimmung und Verabschiedung der Novelle sprach er von einem Musterbeispiel präfaktischer Politik. Und wer das Handeln und die hilflosen Auftritte von Axel Voss, dem Hauptverantwortlichen für die Urheberrechtsreform, über Monate verfolgt hatte, der konnte in der Tat zu dem Schluss gelangen, dass hier Politik abseits der Realität, unserer Alltagsrealität, gemacht wurde.
Wirklich Sorge bereitet mir, wie man in Brüssel mit Kritikern umging und die demokratischen Prozesse bis über die Belastungsgrenze hinaus schädigte. Als Bots und Mob wurden wir (ja, ich schließe mich da ausdrücklich ein) von der EU-Kommission beschimpft. Zuletzt scheute man sogar nicht davor zurück, die Protestbewegung zu diskreditieren, indem man die Mär gekaufter Demonstranten in die Welt setzte. Und die Springer-Presse stellte allen Ernstes Vergleiche zum „Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“ an. Die Beschimpfungen und Diffamierungen aus Brüssel waren mit dafür verantwortlich, dass die Protestbewegung so viel Zulauf erhielt. Ein sachlicher Austausch von Argumenten ist damit aus dem Fokus geraten. Um es mit den Worten von Sebastian Christ vom Tagesspiegel auf den Punkt zu bringen:
Nicht die Entscheidung an sich wird der EU Vertrauen kosten. Jeder Demokrat muss mit Niederlagen leben können. Es ist die unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.
Als ob all dies noch nicht genug gewesen wäre, hat die FAZ auch noch ans Licht gebracht, dass es wahrscheinlich einen Deal zwischen Frankreich und Deutschland zu Lasten von Startups und der netzaffinen Zivilgesellschaft gab. Entscheidende Ausnahmeregelungen für die Bestimmungen der Urheberrechtsreform seien fallen gelassen worden für eine Zustimmung Frankreichs zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2. Hauptakteure in diesem schmutzigen Spiel seien Wirtschaftsminister Altmeier und der Springer-Vorstandsvorsitzende Matthias Döpfner gewesen.
Generationenkonflikt
All das hat das Potential, einen Generationenkonflikt auszulösen, zumal die Urheberrechtsdebatte nur ein Konfliktfeld unter vielen ist (Stichwort „Fridays for Future“). Es ist die Arroganz der überalterten Entscheidungsgremien, die nicht zu politikverdrossener Jugend führt, sondern vielmehr Ausdruck jugendverdrossener Politik ist. Ein Satz aus dem Munde von Axel Voss macht dieses fatale Unverständnis für eine junge digitale Gesellschaft so deutlich, wie kein anderer:
Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.
Für jüngere Generationen könnten Parteien der politischen Mitte für Jahrzehnte unwählbar werden. Davor wird bereits innerhalb der CDU selbst gewarnt. Das Hashtag #nieMehrCDU, das wochenlang die Top-Themen-Listen von Twitter zierte, könnte sich als weitaus weitreichender herausstellen als auf den akuten Disput bezogen. Aber auch die SPD, die mehrfach – namentlich in Person von Justizministerin Barley – die Chance hatte, dem Spuk ein Ende zu bereiten, hat in der jungen Wählerschaft massivst Kritik einstecken müssen. Nicht auszudenken, wenn ausgerechnet rechte und europafeindliche Kräfte dadurch profitieren würden.
In der WELT kommentiert Meike Laaff die Situation vor der Europawahl zutreffend:
Zuverlässiger kann man Menschen nicht gegen sich aufbringen. Die Frage ist nun, was all diese Menschen machen werden mit ihrer Wut. Besonders Frustrierte werden daraus die Konsequenz ziehen, sich von der Europapolitik insgesamt angeekelt abzuwenden. Andere werden bei der Europawahl diejenigen abstrafen, die diese Reform vorangetrieben haben – und unter Beweis stellen, dass #NieWiederCDU für sie mehr ist als ein Hashtag. Und bevor sich hier irgendeine andere Partei freut: Politikerinnen von SPD und Grünen haben sich in der Urheberrechtsfrage auch nicht gerade internetaffinen Wählern empfohlen.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele geht noch einen Schritt weiter und sieht die Parteiendemokratie durch die mangelnde Kommunikation zur Jugend in einer Krise:
In Artikel 21 des Grundgesetzes lesen wir: Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Momentan wirken sie aber eher wie Zaungäste, und sie müssen aufpassen, dass sie nicht abgehängt werden.
Die junge Generation ist politisiert. Sie geht auf die Straße. Für das Klima. Gegen Uploadfilter. Natürlich sind manche ihrer Forderungen nicht einfach umsetzbar. Natürlich ist nicht alles zu Ende gedacht. Und trotzdem trifft es den Kern. Trotzdem ist es richtig.Der Umgang der Politik mit den jungen Demonstranten zeigt ein zentrales Problem: Zwischen Parteien und Jugend fehlt die Kommunikation. Christian Lindner twittert, dass man doch bitteschön die Politik den Profis überlassen solle, Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass die Demonstranten für sie Schulschwänzer seien und den Demonstranten gegen die Uploadfilter wurde vorgeworfen, von großen Digitalkonzernen gekauft zu sein.
Fazit: Das Demokratieverständnis in Brüssel
Die Vorgänge in Brüssel hinterlassen ein desaströses Bild der dortigen demokratischen Verhältnisse. Nicht die besseren Argumente sind ausschlaggebend, nicht die Meinung von Experten oder der Zivilgesellschaft, sondern die Interessen einiger weniger Lobbyverbände. Für manch jungen Wähler könnten die Vorgänge rund um die Urheberrechtsreform ein politisches Schlüsselerlebnis sein. Welche fundamentalen Verschiebungen in der Parteienlandschaft dadurch in Gang gesetzt wurden, werden wir vielleicht erst in Jahrzehnten überschauen können, wenn die Stammwählerschaft der Union abgetreten ist und die nachfolgenden Generationen das Gros der Wählerschaft darstellen. Die Demonstrationen haben nämlich auch gezeigt, dass wir in Wahrheit nicht mit einer Politikverdrossenheit, sondern mit einer Parteienverdrossenheit zu kämpfen haben.
Als demokratisch denkender Europäer stelle ich fest: Schlimmer als das „Was“ war hier das „Wie“! Das Trumpsche Demokratieverständnis und Weltbild ist bei uns in Europa angekommen. Und es schneidet massiv in unseren Alltag ein. Wir brauchen eine europäische Union, aber nicht diese, die seine Bürger stellvertretend für Lobbyisten verhöhnt und diffamiert. Ein demokratisches Staatssystem ist für viele Menschen alternativlos, doch was ist zu tun, wenn sich dieses in einer Krise befindet?
Update (27.05.19): Die hohe Wahlbeteiligung bei der gestrigen Europawahl hat gezeigt, dass unsere Demokratie vielleicht weniger in der Krise als vielmehr im Umbruch ist. Noch in den letzten Tagen haben die Regierungsparteien, allen vorweg die CDU, in geradezu arroganter Art unter Beweis gestellt, dass sie noch immer nicht verstanden haben, was die jungen Wähler umtreibt. Doch diejenigen, die die Prinzipien der Demokratie in den letzten Monaten über die Belastungsgrenze hinaus strapaziert haben, sind dafür in historischen Dimensionen an der Urne abgestraft worden. Gut, dass sich dabei der Kollateralschaden in Grenzen hielt und die Rechtspopulisten und demokratiefeindlichen Kräfte nicht in dem Maß profitieren konnten wie befürchtet.
Gut gesagt! (y)
Danke! Die Zeit hat mich emotional auch sehr mitgenommen und dieser Prozess ist wohl auch noch nicht abgeschlossen, zumal mich diese Reform in mehrfacher Hinsicht selbst betrifft. Die passende Antwort sollten wir alle an den Wahlurnen geben.
Lieber Damian,
merci für deinen Beitrag zu #DHMDemokratie!
Um so wichtiger ist es, immer wieder auf die Missstände hinzuweisen, wie du es tust und zwar als Teil der Medienlandschaft, der du mit deinem Blog bist. Tatsächlich bedarf es einer kräftigen Stimme für Blogger. Wenn ich da sehe, was die Blauen machen, die Blogger zur Fortbildung einladen, wird mir schlecht. Sie haben die Kraft von ihnen erkannt. Von den Etablierten werden Gesetze ohne Rücksicht auf Blogger und Medienschaffende erlassen, verharrt in Mustern wie sie vielleicht vor 20 Jahren gültig waren, in großer Ignoranz, wie das Web tickt, so lange es durch Überregulierungen nicht abgewürgt wird.
Also, auch dir erneut ein dickes Dankeschön. Mich freut es sehr, dass du ein treuer Museums-Blogparaden-Blogger bist!
Herzlich,
Tanja von KULTUR – MUSEUM – TALK
Vielen Dank für die Ausrichtung der Blogparade #DHMDemokratie, liebe Tanja.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, auf die nun schon seit Jahren immer mehr um sich greifende Überregulierung des Netzes hinzuweisen, die uns den Alltag und den Broterwerb enorm erschwert. Gerade unserer Generation, die sich zwischen der netzaffinen Jugend und den rückwärtsgewandten und überalterten Politikeliten befindet, sollte dabei besondere Verantwortung zukommen. Das Netz ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wer dort das Gleichgewicht der Interessen aus dem Lot bringt, der sägt zugleich an demokratischen Prinzipien. Das ist in der Politik, insbesondere in Brüssel, noch immer nicht angekommen.