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Das Schreckgespenst der AfD

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Alle haben es befürchtet, aber es kam noch schlimmer: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist die AfD, die Alternative für Deutschland, aus dem Stand in den Landtag gewählt worden. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 % der Wählerstimmen sogar zweitstärkste Fraktion, wodurch die Regierungsbildung ohne AfD zu einer Herausforderung werden wird. Bereits am Wahlabend konnte man die üblichen Reflexe bei den etablierten Parteien beobachten: Anstatt die eigene Politik zu hinterfragen, wurde die AfD verunglimpft, wo immer sich die Gelegenheit dazu bot. Es ist ja so einfach, von den eigenen Fehlern abzulenken, wenn man so ein dankbares Feindbild nutzen kann.

Die AfD ist rechtspopulistisch und sie ist fremdenfeindlich orientiert. Und den Entwurf für das künftig noch zu verabschiedende Parteiprogramm sollte sich jeder besorgte Bürger, der glaubt, die AfD wählen zu müssen, sorgsam durchlesen, bevor er seine Stimme abgibt. Manche Menschen sehen mit den Wahlerfolgen der AfD sogar das Dritte Reich wiederauferstehen. Da sollte man aber lieber die Kirche im Dorf lassen. All diese Schelte geht am Kernproblem vorbei. Die Politik der etablierten Parteien hat dieses Phänomen selbst erschaffen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Und unsere Demokratie kann und muss eine Partei wie die AfD ertragen, sonst würde sie sich selbst in Frage stellen. Die AfD wird in Zukunft zeigen müssen, ob sie in der Lage sein wird, den Wähler nicht nur mit populistischen Auftritten, sondern mit nachhaltiger Politik zu überzeugen. Wenn ihr letzteres nicht gelingt, wird sie als Protestpartei schnell wieder von der politischen Bühne verschwinden. Dann werden die Nichtwähler, die bei den drei Landtagswahlen nun nicht nur die Wahlbeteiligung auf ein erfreuliches Niveau schnellen ließen, sondern vielfach der AfD ihre Stimme gaben, in Zukunft wieder der Wahlurne fernbleiben. Dabei hieß es doch bisher, dass jeder Nichtwähler die radikalen Parteien fördert. Das ist eine Aussage, die nach diesen Wahlen so nicht mehr stehen bleiben kann.

Was ist also zu tun, um das Schreckgespenst der AfD zu vertreiben? Die etablierten Parteien, allen voran die Regierungsparteien, müssen wieder Politik betreiben, die das Land nicht spaltet. In Fragen der Flüchtlingskrise, die für die Wahlergebnisse primär verantwortlich zu zeichnen ist, heißt das konkret, dass die Ursachen der Flüchtlingswelle in den kriegszerrütteten Ländern beseitigt werden müssen. Wirtschaftliche Ausbeutung und Waffenlieferungen sind einzustellen. In Europa muss ein gemeinsames Konzept für die Verteilung der Last der Flüchtlingsproblematik auf den Weg gebracht werden. Und in Deutschland selbst muss man dem Bürger wieder das Gefühl vermitteln, dass zwar einerseits notleidende Menschen als Gast willkommen geheißen und auch entsprechend behandelt werden, andererseits null Toleranz gegenüber Flüchtlingen gezeigt wird, die unser Rechts- und Wertesystem missbrauchen. Dass bisher für eine Ausweisung eine Straftat mit drei Jahren Gefängnis geahndet werden musste, war bisher für Kleinkriminelle, wie sie in der Kölner Silvesternacht eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzten, eine Einladung. Neben den juristischen Rahmenbedingungen muss aber vor allem das Asylverfahren und die Abschiebepraxis selbst deutlich beschleunigt werden, damit notleidende Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden können und kriminelle Ausländer nicht mehr als Wahlfänger für rechtspopulistische Parteien instrumentalisiert werden können. Erst dann werden Ereignisse wie in Köln nicht mehr nachwirken. Das ist ein langer Prozess und er wird Geld kosten, auch das ist eine unbequeme Wahrheit, die die Politik nicht gerne gegenüber dem Wahlvolk kommuniziert.

 

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One thought on “Das Schreckgespenst der AfD

  1. Danke für diese differenzierte Meinung!! Ich finde auch, dass man die Protestwähler zwar kritisieren, aber nicht lächerlich machen sollte, denn damit drängt man sie nur noch weiter in die rechte Ecke.

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