Rechtsextremismus als historisches Phänomen
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen sich viele Bürger und Politiker auf Seiten der liberalen Demokratie besorgt um die Resilienz unseres Grundgesetzes. Manch einer erinnert an die Machtübernahme der NSDAP im Januar 1933. Eine Gleichsetzung von AfD und NSDAP verbietet sich allerdings. Aufschlussreich ist jedoch die Frage, ob sich historische Mechanismen vergleichen lassen, durch die antidemokratische Parteien gesellschaftliche Akzeptanz und schließlich Zugriff auf staatliche Institutionen gewinnen. Als Einstieg in diese Thematik ist ein differenzierendes Interview mit der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte, Isabel Heinemann, zu empfehlen.
Aus Sicht eines Historikers gibt es sowohl für als auch gegen einen konkreten Vergleich gute Argumente, die ein detailliertes Gesamtbild formen. In der Geschichtswissenschaft, die sich mit der AfD und dem gegenwärtigen Rechtsextremismus beschäftigt, wird zumindest für wesentliche Teile der Partei eine rechtsextreme und antidemokratische Ausrichtung konstatiert. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom Landesverfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ich hatte in dieser Woche mit einem ehemaligen Mitglied der CDU-Ratsfraktion in Darmstadt angesichts dieses einfachen und offensichtlichen Faktums eine intensive Diskussion geführt. Als Erkenntnis nehme ich mit, dass man in Teilen der politischen Mitte den Rechtsextremismus weiterhin verharmlost.
Erste NSDAP‑Ministerien in Thüringen
Bei den Kontroversen geht häufig unter, dass die NSDAP zunächst nicht gesamtdeutsch an die Macht gekommen ist. Es gab eine Vorgeschichte, die über Thüringen und Anhalt schließlich nach Berlin führte. In Thüringen wurde die SPD bei der Wahl vom 8. Dezember 1929 mit deutlichem Abstand stärkste Partei (32,3 %). Die Regierungsbildung gestaltete sich allerdings schwierig, da die Partei keine entsprechenden Mehrheiten bilden konnte. So fanden sich im Januar 1930 einige bürgerlich-konservative Parteien unter der Führung von Erwin Baum vom Thüringer Landbund zusammen. Um eine Regierung zu bilden, nahm man trotz Bedenken – insbesondere bei der DVP – nicht die SPD, sondern die NSDAP mit ins Koalitionsboot, die mit 11,3 % immerhin knapp die drittstärkste Fraktion stellte. Adolf Hitler beteiligte sich persönlich an den Koalitionsverhandlungen. Welche Bedeutung Thüringen inzwischen für die Selbstdarstellung der NSDAP besaß, zeigte auch der große Aufmarsch am 12. Oktober 1930 in Weimar. Hitler nahm als Redner und Anführer auf einem Wagen stehend die Parade ab.
Wilhelm Frick sollte fortan das Amt des Staatsministers für Inneres und Volksbildung bekleiden, und Willy Marschler wurde zum Staatsrat für Weimar gewählt. Letzterer wurde 1932 thüringischer Finanz- und Wirtschaftsminister und 1933 Ministerpräsident. Damit hatten die Nationalsozialisten zum ersten Mal direkten Zugriff auf Polizei, Beamtenwesen und Schulpolitik – Schlüsselstellungen für den Umbau von Staat und Gesellschaft. Innenminister Frick, verurteilter Hitler-Putschist von 1923, setzte konsequent die nationalsozialistische Säuberungs- und Personalpolitik in der thüringischen Verwaltung um. Polizeiführer wurden ausgetauscht, bekannte Sozialdemokraten und Kommunisten aus dem Dienst entfernt. Im Bildungsministerium wurden Lehrpläne angepasst und nationalistische Inhalte gefördert. Nicht zuletzt aufgrund seiner Verdienste um die NSDAP wurde Frick im Januar 1933 zum Reichsminister des Innern im Kabinett Hitler ernannt.
Ein weiterer nationalsozialistischer Protagonist war Fritz Sauckel, der seit 1927 in Thüringen als NSDAP-Gauleiter, von August 1932 bis Mai 1933 als Leitender Staatsminister und ab 1933 als Reichsstatthalter in Thüringen fungierte. Er gehörte später zu den 24 angeklagten Personen der Nürnberger Prozesse. In Thüringen dienten die konservativen Kräfte damit als Steigbügelhalter für die NSDAP, als diese noch keine Massenpartei aus dem rechten politischen Spektrum darstellte. Diese nutzte das mitteldeutsche Land als Modellfall, in dem es zu beweisen galt, Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Dem tat auch die Entfernung von Frick und Marschler per Misstrauensvotum aus der Regierungskoalition im April 1931 keinen Abbruch, denn bei den Wahlen im Juli 1932 ging die NSDAP mit 42,5 % als stärkste Partei hervor.
Alfred Freyberg: erster Ministerpräsident der NSDAP in Anhalt
Was in Thüringen 1930 mit der Beteiligung einer noch vergleichsweise kleinen NSDAP begonnen hatte, erreichte im Freistaat Anhalt zwei Jahre später die nächste Stufe: Nun stellte sie selbst den Regierungschef. Bereits 1928 war die rechtspopulistische Partei im Landtag vertreten. Die Wirren der Weltwirtschaftskrise mit ihren finanziellen, ökonomischen und sozialen Unsicherheiten förderten in dem kleinen Land mit einem hohen Anteil an Arbeitern und einer hohen Arbeitslosenquote leicht Radikalisierungen. Noch vor dem Schlüsseljahr 1933 konnten die Nationalsozialisten hier erstmals die Führung einer deutschen Landesregierung übernehmen. Am 21. Mai 1932 wurde Alfred Freyberg, der sich später auch als SS-Gruppenführer dem NS-Staat andiente, zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 40,9 Prozent und 15 von 36 Mandaten wurde die NSDAP mit Abstand stärkste Kraft, blieb aber auf Unterstützung aus dem traditionellen rechten Lager – in diesem Fall unter anderem die DNVP – angewiesen.
Auch in Anhalt war es der Gauleiter der NSDAP, Wilhelm Friedrich Loeper, der die Entwicklung im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie resolut vorantrieb. Unter anderem bekämpfte er das in Dessau ansässige Bauhaus und war an der Zerschlagung dieser Institution entscheidend beteiligt. So war die Schließung der Kunstschule in Dessau eine der ersten Maßnahmen, die unter der nationalsozialistischen Landesregierung im Dessauer Gemeinderat durchgesetzt wurde. Schon unmittelbar nach Freybergs Amtsantritt wurden republikanisch orientierte Funktionsträger aus einflussreichen Positionen entfernt. Noch 1932 erfolgte ein Verbot der sozialdemokratischen Presse und von sozialdemokratischen Wahlversammlungen. Die parlamentarische Ordnung bestand formal fort, doch oppositionelle Betätigung und politische Freiheitsrechte wurden bereits erheblich eingeschränkt. Das kleine Land wurde wie Thüringen zum Experimentierfeld nationalsozialistischer Herrschaftspraxis.
Zeitsprung
Selbstredend erschien dieser Beitrag zum Aufstieg der NSDAP aus aktuellem Anlass, denn die Machtausübung des Nationalsozialismus begann nicht mit dem Holocaust und einem Vernichtungskrieg. Der Weg in die Diktatur begann früher und vollzog sich zunächst auch auf regionaler und institutioneller Ebene. Er wurde vorbereitet durch Verschiebungen von Werten und Ausgrenzung von Minderheiten, so wie wir es seit einigen Jahren in unserem Land erleben. Auch der Angriff auf Kulturträger, die nicht der nationalistischen Ideologie entsprechen, weist erschreckende Parallelen auf: Das Bauhaus ist damals wie heute Projektionsfläche dieses Kulturkampfes und wird seit zwei Jahren massiv vom Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt angegriffen. Und damals wie heute sind die frühen Schauplätze der rechtsextremen Bewegungen in Mitteldeutschland zu suchen: Thüringen und (Sachsen-)Anhalt.
Die Frage ist also nicht, ob unsere liberale Demokratie noch intensiveren Attacken ausgesetzt sein wird, sondern ob die Schutzmechanismen der Verfassung, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit Bedacht ausformuliert haben, dieses Mal resilient genug sind, dem standzuhalten. Persönlich glaube ich, dass die Zivilgesellschaft bei diesem Ringen um unser politisches und gesellschaftliches System eine weitaus gewichtigere Rolle spielen wird als in der Weimarer Republik. Warum es im Osten unseres Landes schneller möglich ist, mit demokratiefeindlichen Konzepten Sympathien zu wecken, versucht die Geschichtswissenschaft seit Jahren zu ergründen. Eine der kontrovers diskutierten Erklärungen liefert der in der DDR aufgewachsene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Er verweist auf langfristige autoritäre Traditionen und darauf, dass der ostdeutschen Gesellschaft bis 1990 kollektive Erfahrungen mit einer freiheitlichen Demokratie fehlten. Mit einem Zitat aus seinen vielen Publikationen, in denen er den Hang zum Autoritarismus in der deutschen Geschichte einordnet, möchte ich meine Betrachtungen schließen:
Sich nach Freiheit und Demokratie zu sehnen, bedeutet noch lange nicht, auch freiheitlich und demokratisch handeln zu können oder auch nur zu erahnen, wie beschwerlich Freiheit und Demokratie sein können – weitaus anstrengender, als irgendeine andere gesellschaftliche Form des Zusammenlebens. Wenn man das nicht gelernt hat, wird es schwer, den Staat, der diese Lebensform garantiert, zu akzeptieren. Man muss es aber auch erlernen wollen. Tatsächlich ist das Leben in einer Diktatur für die angepasste Mehrheit weitaus einfacher, als die Zumutungen in einer Demokratie zu ertragen, in der man ständig die eigenen Angelegenheiten selbst regeln muss.
Literatur zur Vertiefung:
- Volker Ullrich, Generalprobe in Thüringen. Wie die NSDAP 1930 die Zerstörung der Demokratie übte, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2024
- Marina Ahne, Anhalts Weg zur ersten nationalsozialistischen Regierung eines deutschen Landes, in: Ralf Regener (Hg.): 800 Jahre Anhalt, Magdeburg 2016
