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DSGVO – Fotografieren von Personen nach Kunsturhebergesetz

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Vor wenigen Tagen habe ich einen Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verfasst, der sich vor allem dem Online-Auftritt von Bloggern, Vereinen oder Freiberuflern widmet. Ausgeklammert habe ich ganz bewusst die Rechtslage beim Fotografieren, was ich hiermit in einem zweiten Teil nachholen möchte. Bei kaum einem anderen Aspekt der DSGVO kann man so viel Halbwahrheiten und Hysterie lesen. Von Interessenverbänden, Fotografen und Bloggern wurde bereits das Ende der digitalen Fotografie in seiner jetzigen Form heraufbeschworen. Auch der eine oder andere Rechtsanwalt schürte Ängste, sei es um Kunden zu generieren oder sich in der Diskussion zu profilieren.

DSGVO für Fotografen

Was genau ist das Problem?

Spätestens mit der Anwendbarkeit der DSGVO ab dem 25. Mai stellen digitale Fotografien eine Erhebung personenbezogener Daten dar, insofern auf den Fotos Personen erkennbar oder identifizierbar sind. Bisher regelte in Deutschland das Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 die entgegengesetzten Interessen von Fotografen und betroffenen Personen. §23 bestimmt unter anderem, dass eine Einwilligung der Abgebildeten für eine Veröffentlichung des Bildnisses dann entbehrlich ist, wenn diese Personen nur als Beiwerk einer Landschaft oder Szenerie auf der Aufnahme auftauchen. So war es seit mehr als einem Jahrhundert möglich, Aufnahmen von touristisch stark frequentierten Orten, Großveranstaltungen oder Demonstrationen anzufertigen. Das KUG hatte auch gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vorrang, um einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Davon profitierten sowohl Privatpersonen, die einen Schnappschuss vor dem Brandenburger Tor machen wollten, als auch professionelle Fotografen, die eine Sportveranstaltung in Bilder fassten.

Die Suche nach der künftigen Rechtslage spitzt sich letztlich auf die Frage zu, ob die DSGVO das KUG gänzlich verdrängt. Die DSGVO sieht nämlich in Art. 85 die Möglichkeit einer Öffnungsklausel für nationale Regelungen vor. Während Österreich und Schweden in dieser Hinsicht auch bereits tätig geworden sind, stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, dass dies hierzulande nicht nötig sei. Rechtsanwalt Florian Wagenknecht sieht in dem bereits existenten §23 KUG genau diese Ausnahmeregelung.

Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sich jüngst in die Diskussion eingemischt und eine Stellungnahme abgegeben. Um es kurz zu machen: Das Ministerium geht von einem Fortbestehen der Geltung des KUG aus, so dass Fotografien mit Personen als Beiwerk wie bisher ohne Einwilligung möglich sind. Ebenso äußerte sich das Bayerische Landesamt für Datenschutz in seiner Broschüre zur DSGVO. Anders argumentiert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, gelangt aber schließlich zu einem Ergebnis mit gleicher Tragweite für die Praxis. Er sieht den Gesetzgeber in Deutschland in der Pflicht, von der Öffnungsklausel explizit Gebrauch zu machen und eine Regelung außerhalb des KUG zu formulieren. Fotografen empfiehlt er, bis dahin das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung heranzuziehen.

Update (27.05.18): Ein Leser hat mir freundlicherweise die Stellungnahme zu seiner Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in eben dieser Sache zukommen lassen. Nordrhein-Westfalen liegt demnach auf gleicher Linie mit Bayern, Hamburg und dem Bund. Auch dort sieht man §23 KUG weiterhin in Kraft, womit sich Fotografen bei der Veröffentlichung von Personenaufnahmen als Beiwerk darauf berufen können.

Update (31.07.18): Mittlerweile hat auch das erste Gericht die Anwendbarkeit des KUG bestätigt. Positiv an der Entscheidung ist hervorzuheben, dass es mit dem Oberlandesgericht Köln immerhin die zweithöchste deutsche Gerichtsinstanz ist, die sich mit der Problematik beschäftigt hat. Das schafft ein Stück Rechtssicherheit. Negativ ist festzuhalten, dass das Urteil lediglich journalistische Inhalte betrifft, Blogger und Privatpersonen somit nicht explizit einbezieht. Es spricht allerdings viel dafür, dass sich die Rechtsauffassung auf Aufnahmen auch in anderem Kontext übertragen lässt. Eine ausführliche Besprechung findet sich unter anderem bei LEAD digital.

Fazit und Empfehlung

Lassen Sie sich nicht von der weit verbreitet Panik anstecken. Die Welt der Fotografen und Blogger geht nicht unter! Halten Sie sich weiterhin an die Bestimmungen des KUG oder argumentieren Sie ersatzweise mit berechtigtem Interesse nach DSGVO, bis der Gesetzgeber in der Angelegenheit nachbessert. Zwar sind Gerichte weder an die Ansicht eines Bundesministeriums noch der Datenschutzbehörden gebunden, aber eine bessere Argumentationsgrundlage für den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten werden Sie kaum finden.

Weitere empfehlenswerte Quellen zu der Thematik:

RA Dr. Endress Wanckel | fotomagazin
Interview mit RA David Seiler

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4 thoughts on “DSGVO – Fotografieren von Personen nach Kunsturhebergesetz

    1. Das Wichtigste ist, sich nicht von der allgemeinen Hysterie um die DSGVO anstecken zu lassen und mit kühlem Kopf die weitere Entwicklung zu verfolgen. Lasst euch nicht eure Projekte kaputt reden.

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