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Grundrechte

Terrorfilter, das Darknet und die Grundrechte

Terrorfilter
Die Terrorfilter Die UN-Sonderbeauftragten kommen aus den Warnungen gegenüber der EU gar nicht mehr heraus. Es stehe nichts weniger auf dem Spiel als das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Kaum ist die höchst umstrittene EU-Urheberrechtsreform mit ihren Uploadfiltern in trockenen Tüchern, da l...
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Mit dem Staatstrojaner durch die Hintertür

Staatstrojaner
Weniger Privatsphäre, mehr Überwachungsstaat Die große Koalition hat schon mit ihren Gesetzesentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung bewiesen, dass man gewillt ist, den Überwachungsstaat auszubauen und dabei die Bürgerrechte zu missachten. Bisher haben uns das Bundesverfassungsgericht und der Euro...
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